Bundestag klar gegen Tempolimit.




Bei der offiziellen Anhörung im dafür zuständigen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland länger thematisierte und schließlich auch geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum.

 

Mit insgesamt knapp 200.000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66.000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer dann generellen Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen hinter sich.

 

Im März hatte die Evangelische Kirche eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h gestartet und insgesamt 66.000 Unterschriften gesammelt. Dies wird von den Grünen im Bundestag unterstützt. Die Anhörung in dem Petitionsausschuss war eine erste Vorentscheidung: Grüne, Linke und selbst die SPD favorisierten diese Petition. CDU/CSU sowie die FDP äußerten jedoch Zweifel.

 

Die Bundesregierung hält so ein Tempolimit weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Hierzulande gibt es bereits auf mehr als einem Drittel der deutschen Autobahnstrecken Geschwindigkeitsbegrenzungen. (ampnet/TX)