Nach dem Urteil von Leipzig gingen die Experten davon aus, dass die ersten Fahrverbote für Dieselautos in Düsseldorf oder Stuttgart erfolgen. Hamburg wurde nicht genannt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grünen) kündigte jetzt an: „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden“.
Nach dem Luftreinehalteplan werden 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den geplanten Durchfahrtsbeschränkungen betroffen sein. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm6 oder Euro6 erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Unklar ist, wie die Beschränkungen kontrolliert werden sollen.
Natürlich setzte es Kritik. „Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie die Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben“, äußerte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer, monierte, nun gehörten das Handwerk und seine Kunden zu denen, die diese Zeche bezahlen müssten. Trotz der geplanten Beschränkung auf nur zwei Straßen bleibe doch noch ein schaler Beigeschmack.
Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Sie bleiben von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung. Den beiden beklagten Städten Düsseldorf und Stuttgart gaben die Richter auch die Aufgabe, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. (TX)
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