Für neue Vorschriften der EU-Kommission zur Typgenehmigung eines neuen Fahrzeugs hat jetzt das EU-Parlament in Straßburg grünes Licht gegeben. Die Regeln verlangen eine strengere Überprüfung dafür, dass die Hersteller die geltenden, in Brüssel beschlossenen EU-Vorschriften exakt einhalten. Die Verordnung wird ab 1. September 2020 verbindlich.

Die Bestimmungen sollen in erster Linie bessere Qualität und stärkere Unabhängigkeit der Prüfinstanzen beim Check für die Typgenehmigung gewährleisten, bevor ein Fahrzeug dann neu auf die Märkte kommt. Die EU-Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten können eine erteilte Prüflizenz bei Unregelmäßigkeiten anfechten. Außerdem wollen die EU-Oberen die nationalen Genehmigungsbehörden permanent überwachen.

Während es bei dem bisherigen Verfahren hauptsächlich um die Prüfung von Prototypen vor der Genehmigung ging, müssen die Mitgliedstaaten künftig auch regelmäßig Fahrzeuge stichprobenartig prüfen, die bereits auf dem Markt sind. Die Ergebnisse werden öffentlich zugänglich sein.

Außerdem will die EU-Kommission in Zukunft die Kontrollen unabhängig von den Mitgliedstaaten durchführen, gegebenenfalls EU-weite Rückrufe starten. Verstoßen die Autoproduzenten gegen die Bestimmungen, kann sie Verwaltungsstrafen von bis zu 30.000 Euro pro vorschriftswidrigem Fahrzeug gegen den Hersteller oder die technischen Dienste verhängen.

Das geltende Verbot von Abschalteinrichtungen, zu dessen ständiger Überwachung und Durchsetzung die nationalen Behörden verpflichtet sind, wird in der neuen Verordnung aufrechterhalten, sie geht aber noch einen Schritt weiter. In Zukunft müssen die Fahrzeughersteller Zugang zu den Softwareprotokollen der jeweiligen Fahrzeuge gewähren. Diese Maßnahme geht Hand in Hand mit der Gesetzgebung zu Emissionen im praktischen Fahrbetrieb: So wird es schwer, Emissionsvorschriften zu umgehen. Mit der totalen Überwachung wird die EU also „Big Brother“!

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska begrüßte die Parlaments-Entscheidung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen von Dieselgate zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen großen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführungen autonomen Fahrens denken können“. (TX)