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EuGH stoppt die Pkw-Maut.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die geplante Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Die EU-Kommission hatte vor 3 Jahren nach langem Hin und Her ihre Zustimmung der Bundesregierung signalisiert. Daraufhin hatte Österreich als Nachbarland mit hohen Pendlerströmen geklagt. Die Richter folgten der Einschätzung aus Österreich nun.
Für den VDA kommt das Urteil nach eigenen Angaben überraschend. Der VDA zähle jetzt darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und es nach diesem Urteil zu keiner Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw komme. Die Bundesregierung habe von Anfang an betont, dass deutsche Autofahrer in Zusammenhang mit einer Pkw-Maut in Deutschland nicht zusätzlich belastet würden. (ampnet/TX)
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