Gleiche Vorschriften für alle!




Traditionell ist das Verkehrsrecht in den USA Sache der Bundestaaten. Touristen merken dies z.B. an Geschwindigkeitsbeschränkungen, die je nach Region erheblich variieren. Inzwischen stößt diese Regelung aber an ihre Grenzen. Etwa bei der Gesetzgebung für das autonome Auto. Bundesweite Rahmenbedingungen wären sinnvoll.

 

Zusammen mit der US-Automobilindustrie formulierte die Regierung von Barack Obama daher schon 15 Kernpunkte von der Frage wie und wo das autonome Fahrzeug eingesetzt werden soll. Die klar standardisierte Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug spielte eine wichtige Rolle. Zunächst sollten leichte Nutzfahrzeuge verpflichtend mit einer solchen Kommunikationsmöglichkeit ausgestattet werden.

 

Bekanntlich wirkt aber alles, was sein Vorgänger in Gang gesetzt hat, auf den jetzigen Präsidenten Donald Trump wie ein rotes Tuch. Daher hatte dieser unmittelbar nach seinem Amtsantritt nichts Besseres zu tun, als diese Richtlinien auf den Prüfstand zu stellen. Erstes Ergebnis: Eine Pflicht zur Verständigung zwischen den Autos gibt es nicht mehr, jetzt soll die Kommunikation auf freiwilliger Basis stattfinden. So wäre freilich die autonome Fortbewegung auf den höheren Stufen ernsthaft in Gefahr geraten, denn hier ist die Vernetzung unverzichtbar.

 

Die US-Verkehrsministerin Elaine Chao sprach davon, das Problem im Zug der Infrastrukturverbesserung zu lösen, die Donald Trump einst im Wahlkampf versprochen hatte. Doch was aus den Ankündigungen bis heute realisiert wurde, steht auf einem anderen Blatt. Jetzt aber scheint langsam Vernunft eingekehrt zu sein. So stimmte bereits im September das Repräsentantenhaus in Washington mit einer 2/3-Mehrheit über ein Gesetz für autonomes Fahren ab. Ziel war u.a., den Unternehmen die Tests autonomer Autos zu erleichtern und die allgemeinen Vorschriften bundesweit zu vereinheitlichen. Dem Beschluss folgte Anfang Oktober auch der US-Senat. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Da zwischen Republikanern und Demokraten in dem Fall geschlossene Einigkeit bestand, dürfte es kein Problem geben? (ampnet/TX)