Die Landesregierung Baden-Württemberg hat auf das Luftreinhalteplan-Urteil mit einer Sprungrevision reagiert. Dabei müssen rechtliche Fragen geklärt werden. Etwa, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er zuständig ist. Der ACE appelliert an die politischen Verantwortlichen, die Zeit zu nutzen.

Aus Sicht des ACE sind die möglichen Maßnahmen zur Vermeidung drohender Fahrverbote in Stuttgart bekannt. „Der öffentliche Nahverkehr muss stärker werden, wir brauchen mehr Angebote und eine verbesserte Qualität. Vor allem brauchen wir schnell realisierbare Ergänzungen zur überlasteten S-Bahn Stammstrecke. Kurzfristig kann das z.B. durch die Ausweitung des Busangebotes erreicht werden“, so der ACE.

Wenn dann ab Mitte Oktober noch Feinstaubalarm hinzukommt, ist der öffentliche Nahverkehr aus Sicht des ACE noch mehr gefordert.

Langfristig solle jedoch die baden-württembergische Landesregierung die Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene vorantreiben. Es müsse eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, die Grundlagen für die Einführung der blauen Plakette zu schaffen, um so den einzelnen Kommunen ein wirklich effizientes Werkzeug im Kampf gegen Luftschadstoffe zu bieten, fordert der Autoclub weiter... (ampnet/TX)