Novelle der StVO liegt weiter auf Eis.




Die wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt weiter auf Eis. Im Bundesrat gab es weiterhin keine Einigung über die nach wie vor recht strittigen neuen Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen. Eine schnelle und auch gute Lösung scheint nach aktuellem Stand nicht in Sicht.

 

Der seinerzeit kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst sowie einige Länder hatten die Rücknahme der StVO wegen des Formfehlers im Frühjahr zum Anlass genommen, die oft als zu streng empfundenen Sanktionen für zu schnelles Fahren zu überdenken. (ampnet/TX)