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Österreich klagt gegen Pkw-Maut.
Österreich macht seine Drohung wahr und klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Der Nachbar sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger missachtet, da die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Berichten zu Folge wollen sich die Niederlande anschließen.
Die EU-Kommission selbst hatte zunächst gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dieses nach Nachbesserungen bei Kurzzeitvignetten und den Preisen sowie bei der Kfz-Steuer im Mai fallen gelassen. Die Pkw-Maut soll 2019 eingeführt werden. (ampnet/TX)
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