Politik will Zeichen setzen.

Noch vor der Sommerpause des Bundestags soll ein neues Gesetz zur Entlastung von Anwohnern an Umleitungsstrecken in Kraft treten. Das Kabinett hat die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Vorschläge zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Auch bei der Kommunikation will Volker Wissing neue Wege gehen.

Mit Sebastian Wagemeyer, dem Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, hat der Minister erstmals einen Bürgerbeauftragten berufen, welcher bei Großprojekten unter anderem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft schnell an die zuständigen Stellen vermitteln und in alle Richtungen kommunizieren soll.

Das neue Gesetz und die Installation eines Bürgerbeauftragten sollen erstmals im Zuge der Planungen zum Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid angewendet werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund den lärmbetroffenen Eigentümern an ausgewiesenen Umleitungen Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden erstatten kann, beispielsweise für den Einbau von Lärmschutzfenstern. (ampnet/TX)