Schon im Juni hatte das Umweltbundesamt (UBA) zur Diskussion ums Klimapaket ein Papier erarbeitet. Veröffentlicht wurde es nie, bis jetzt in der „Süddeutschen Zeitung“. Danach zeigte das Amt das ganze Arsenal der „Folterwerkzeuge“ gegen Auto und Autoverkehr: Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe sollen wegfallen...

So soll die Steuer auf Diesel bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Auch die Maut für Lkw soll stark steigen, auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 km/h gelten. Diese Maßnahmen nennt das UBA in dem Papier „ambitioniert, aber machbar". Entscheidend sei ein Ausgleich sozialer Härten.

Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr in absoluten Werten die schlechteste Klimabilanz. Während in Industrie, Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 ein Minus aufweisen, stagnieren sie im Verkehr, weil der komplette Verkehr gewachsen ist. Nach Plänen der Bundesregierung sollen klimaschädliche Emissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 bei rund 98 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) liegen. Zuletzt waren es aber noch über 160 Millionen.

Die Bundesregierung will vor allem mit der Förderung von E-Autos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger werden, die Abgabe auf alle Flugtickets steigen. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um 3 Cent je Liter verteuern. Was das für das Klima bringt, wird noch berechnet; Ergebnisse werden erst Anfang des neuen Jahres erwartet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Nach Einschätzung der UBA und seiner Präsidentin Maria Krautzberger bleibt beim Verkehr eine Klimaschutzlücke zwischen 20 und 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen fest in Preisen auszudrücken, kritisierte Maria Krautzberger. „In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen nur einzuführen“. (ampnet/TX)