Zuletzt hatte sich Deutschland für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie ausgesprochen, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der VDA sieht dieses Ziel durch ein Gesetz des Bundesumweltministeriums ernsthaft gefährdet. Gemeint ist der Referentenentwurf zu der nationalen Umsetzung der europäischen RED II (Erneuerbare-Energie-Richtlinie).

Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme im Bundestag schrieben die Verbände in einem Brief: „Wir fordern, den Referentenentwurf, unter der Berücksichtigung aller möglichen Optionen und einer Anerkennung der Klimaziele 2030, zukunftsweisend vollständig zu überarbeiten und erneut in die Verbändeanhörung und Ressortabstimmung zu geben“. Der neue Gesetzesvorschlag schaffe weder die nötigen Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer deutschen Wasserstoffwirtschaft noch für eine zusätzliche CO2-Einsparungen im Verkehr. Somit ignoriere der Entwurf faktisch die nationale Strategie, in der die Bundesregierung ambitionierte Ziele im Rahmen der RED II-Umsetzung vorgibt, sind sich VDA, DWV, MWV und VDMA hierbei einig.

Nur mit der ambitionierten Umsetzung der RED II und mit synthetischen Kraftstoffen als Übergangslösung sei eine Verkehrswende und zudem das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 möglich. Bei der bestehenden Fahrzeugflotte mit Verbrennern könne nur mit Einsatz so genannter E-Fuels eine schnell wirksame Kohlendioxid-Reduzierung erreicht werden.

Die Verbände befürchten, dass das Umweltministerium mit dem Entwurf auch Arbeitsplätze gefährdet. (ampnet/TX)